Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2015 - 4 Sa 423/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 TVG, § 611 BGB
Tarifliche Altersfreizeit - Anspruch auf Wiedergutschrift von Stunden auf das Arbeitszeitkonto - IWW
§ 2a Ziff. 6 MTV, § 2a Ziffer 6 MTV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 2a MTV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Wiedergutschrift auf dem Arbeitszeitkonto bei unberechtigtem Abzug von Arbeitszeitgutschriften während der Altersfreizeit
- ra.de
- arbeitsrechtsiegen.de
Tarifliche Altersfreizeit: Wiedergutschriftsanspruch von Stunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Anspruch auf Wiedergutschrift auf dem Arbeitszeitkonto bei unberechtigtem Abzug von Arbeitszeitgutschriften während der Altersfreizeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Zu den Ansprüchen hinsichtlich des Arbeitszeitkontos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf unbefugt keine Stunden von Arbeitszeitkonto streichen
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 06.02.2014 - 1 Ca 1737/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2015 - 4 Sa 423/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12
Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2015 - 4 Sa 423/14
Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (BAG v. 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28, m. w. N.).Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (BAG v. 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28, m. w. N.).
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10
Feststellungsklage - Bestimmtheit und Feststellungsinteresse
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2015 - 4 Sa 423/14
Dabei sind bei einer Feststellungsklage grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG v. 14.12.2011 - 4 AZR 242/10 - AP Nr. 106 zu § 256 ZPO 1977).